Download e-book for iPad: Die Politischen Systeme Tschechiens und der Slowakei: Eine by Rüdiger Kipke

By Rüdiger Kipke

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und vor der anstehenden Osterweiterung der ecu sind die Länder des östlichen Mitteleuropa stärker in das Bewusstsein gerückt. Das politische, wirtschaftliche, kulturelle und schließlich auch wissenschaftliche Interesse an der area ist merklich gestiegen. Das vorliegende Buch befasst sich mit den beiden Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei und vermittelt Grundkenntnisse über die politischen Systeme. Jede der beiden Republiken wird für sich behandelt, wobei Aufbau und Inhalt der einzelnen Kapitel ein hohes Maß an Vergleichbarkeit gewährleisten sollen. Ausgehend von einem historischen Rückblick und einigen theoretischen Anmerkungen zur Systemtransformation wird zunächst die jeweilige gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt erörtert. Daran schließt die Darstellung der Parteien und Interessenverbände an. Die subjektive size des politischen platforms wird mit einem Blick auf einzelne Elemente der politischen Kultur angesprochen. Im jeweiligen Kapitel zur Außenpolitik sind die wichtigsten Aspekte der Beziehungen zu anderen Staaten zusammen gefasst. In diesen Kontext gehören auch die Ausführungen zur Minderheitenfrage, die für das Verhältnis zur ecu Bedeutung hat; in der Slowakei stellt sie darüber hinaus ein gewichtiges challenge der Innenpolitik dar. Jeweils abschließend wird ein Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung geworfen.

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Ernannte Regierung nicht das Vertrauen der Abgeordneten erhalten hat, es nicht fristgerecht liber einen mit der Vertrauensfrage verbundenen Gesetzentwurf der Regierung entscheidet oder bestimmte Faile der Beschlussunfahigkeit des Hauses vorliegen (Art. ). Es bleibt dem Prasidenten aber unbenommen, durch Gesprache mit den Parteien einen anderen Weg zur Behebung einer politischen Krise zu beschreiten (vgl. PavlicekIHrebejk 1998: 167). Das Staatsoberhaupt hat weiterhin das Recht, ein yom Parlament angenommenes einfaches Gesetz (kein Verfassungsgesetz) zurlick zu wei sen, urn eine Anderung des Gesetzes zu erreichen oder es ganz zu verhindern.

68 Abs. ) ernannte Regierung nicht das Vertrauen der Abgeordneten erhalten hat, es nicht fristgerecht liber einen mit der Vertrauensfrage verbundenen Gesetzentwurf der Regierung entscheidet oder bestimmte Faile der Beschlussunfahigkeit des Hauses vorliegen (Art. ). Es bleibt dem Prasidenten aber unbenommen, durch Gesprache mit den Parteien einen anderen Weg zur Behebung einer politischen Krise zu beschreiten (vgl. PavlicekIHrebejk 1998: 167). Das Staatsoberhaupt hat weiterhin das Recht, ein yom Parlament angenommenes einfaches Gesetz (kein Verfassungsgesetz) zurlick zu wei sen, urn eine Anderung des Gesetzes zu erreichen oder es ganz zu verhindern.

Prasident wird, wer die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder sowohl des Abgeordnetenhauses als auch des Senats auf sich vereinigen kann. Hat keiner der Kandidaten die erforderlichen Mehrheiten erreicht, so finden hochstens noch zwei weitere Runden statt, wobei die Anforderungen an das Wahlquorum gegenuber der jeweiligen Vorrunde sinken. Erreicht am Ende keiner der Kandidaten die notwendige Stimmenzahl, wird das Wahlverfahren neu erOffnet. In dem ganzen Regelungswerk spiegeln sich die politischen Konflikte aus dem Jahre 1992 wider, als die Wahl Vaclav Havels zum (damals noch) tschechoslowakischen Staatsprasidenten in der Foderalversammlung scheiterte und auch kein anderer Kandidat gewahlt wurde, so dass ftir die restlichen Monate der Existenz der Tschechoslowakischen Republik das Prasidentenamt unbesetzt blieb (vgl.

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