By Ulf von Krause
Ulf von Krause skizziert in diesem essential nach der gültigen Rechtslage unstrittige und strittige Einsätze der Bundeswehr im Innern von 2002 bis 2016. Neue Bedrohungsformen und eine zunehmend unscharfe Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit können die Polizeikräfte in Deutschland an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit führen – der Autor zeigt Fähigkeiten der Bundeswehr auf, die zur Unterstützung der Polizei herangezogen werden könnten, was once jedoch Grundgesetzänderungen voraussetzt. Die Diskussion darüber wird in Deutschland seiner Meinung nach nicht aus einer funktionalen, sondern einer ideologischen Perspektive geführt.
Read or Download Der Einsatz der Bundeswehr im Innern: Ein Überblick über eine aktuelle, kontroverse politische Diskussion PDF
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21 Und die Frage einer Weiterentwicklung des Spannungsfalls mit Blick auf die neuen Konfliktformen, die nicht durch klassische Waffengewalt erfolgen, und bei denen auch nicht feststellbar ist, wer hinter solchen Angriffen steht, wird von keiner Partei in die Debatte eingebracht. 5 Positionen der Polizeigewerkschaften und des Bundeswehrverbandes Kurz nach Veröffentlichung des Weißbuchs 2016 und nach dem Terroranschlag beim Münchener Olympia-Einkaufszentrum meldeten sich auch die Berufsvertretungen von Polizei und Bundeswehr mit ablehnenden Stellungnahmen zu Wort.
04. CDU/CSU AGV (2016): Arbeitsgruppe Verteidigung der Bundestagsfraktion CDU/CSU: Rahmen für die deutsche Sicherheitspolitik. 2016). CDU/CSU FV (2016): Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Mit Entschlossenheit und Härte gegen den islamistischen Terrorismus. 12-Punkte-Programm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Stärkung der Inneren Sicherheit. 2016). DPolG (2016): Deutsche Polizeigewerkschaft im DGB: Bundeswehreinsatz im Innern: DPolG lehnt ‚Militarisierung’ der Inneren Sicherheit ab.
2016). 23Polizeigewerkschaft 28 4 Kontroverse Positionen zu Einsätzen der Bundeswehr im Innern Betrachtung ziehen die Gewerkschaften allerdings Folgerungen im Sinne der von ihnen vertretenen Berufsgruppen. Denn mehr Beamte bedeuten auch mehr Stellen für Führungspersonal und damit bessere Aufstiegsmöglichkeiten. Und in dieser Zielsetzung sind Überlegungen, die Bundeswehr zur Unterstützung heranzuziehen, für die Gewerkschaften eine Bedrohung einer solchen Position. Auf der Homepage der DPolG wird das unverblümt ausgesprochen: Es darf nicht sein, dass sich die Länder zur Entlastung ihrer Personalhaushalte ‘preiswerte’ Objektschützer holen.
