By Pascal Pfisterer
Pascal Pfisterer stellt den established order der regulatorischen Regelungen zum Anlegerschutz dar und führt anschließend eine examine und eine Bewertung der neuen Vorschriften der Finanzmarktrichtlinie MiFID II durch. Besonders hervorzuheben sind dabei der neue Ansatz der Product Governance sowie das Regulierungsinstrument der Produktintervention. Von höchstem Interesse sind auch die verschärften Bestimmungen zur Anlageberatung, die weitreichende Konsequenzen für den Vertrieb von Finanzinstrumenten haben werden. Abschließend beurteilt der Autor, ob die Regelungen der MiFID II zu einem höheren Anlegerschutzniveau führen werden.
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Dementsprechend können die Behörden Bußgelder bis zu einer Höhe von 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes der Wertpapierfirma bzw. mindestens in zweifacher Höhe des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, erlassen202. Zudem stellt es der europäische Gesetzgeber den Mitgliedstaaten gemäß Art. 70 Abs. 1 Unterabs. 1 MiFID II frei, zusätzlich strafrechtliche Vorschriften zu erlassen. Etwaige Bußgeldzahlungen von Wertpapierfirmen an Behörden bringen den Kleinanleger bei seinem Vorhaben, sich gegen die Folgen einer Falschberatung zu erwehren, hingegen nicht entscheidend weiter.
Für etwaige Produktinterventionen sind primär die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zuständig 104. ESMA 100 101 102 103 104 22 § 4a Abs. 1 S. 1 WpHG. Döhmel in: Assmann/Schneider, WpHG, § 4a Rn. 2. § 4a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 lit. b) WpHG; Döhmel in: Assmann/Schneider, WpHG, § 4a Rn. 8. § 4a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 WpHG. Cahn/Müchler, BKR 2013, 45 (47). hingegen erhält lediglich eine subsidiäre Eingriffsbefugnis. Dies bedeutet, dass die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde erst tätig wird, wenn eine oder mehrere zuständige mitgliedstaatliche Behörden keine oder keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen haben, um der Bedrohung zu begegnen105.
24 Abs. 1 MiFID II. Vgl. Art. 25 Abs. 2 MiFID II. Vgl. Art. 24 Abs. 4 MiFID II. Koller in: Assmann/Schneider, WpHG, Vor § 31 Rn. 7; Wagner in: Mü. Kommentar zum BGB, § 823 Rn. 412; Sprau in: Palandt, § 823 Rn. 71; Bracht in: Schwintowski, Bankrecht, § 18 Rn. 66; Seiler/Kniehase in: Schimansky/Bunte/Lwowski, BankrechtsHandbuch, Vor § 104 Rn. 125. 5 Fazit und Ausblick Anlegerschützende Vorschriften entfalten nur dann eine effektive Wirkung, wenn für Verstöße gegen diese Vorschriften entsprechende Haftungsregeln vorgesehen sind.
