By Arndt Sinn
Dieses Buch nimmt eine Standortbestimmung einer jahrzehntelangen Verfolgung der organisierten Kriminalität (OK) in Deutschland vor. Mit der Studie wird die Inkongruenz zwischen der OK-Definition einerseits und der strafrechtlichen Erfassung der okay andererseits aufgedeckt. Es wird gezeigt, dass die Daten aus dem Bundeslagebild okay nicht mit denen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik kompatibel sind, und dass eine an Nützlichkeiten orientierte OK-Strafverfolgung weitreichende Folgen hat. Mit der Studie wird belegt, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung der „kriminellen Vereinigung“ nicht internationalen Vorgaben entspricht, dass aber eine unionsrechts- bzw. völkerrechtskonforme Interpretation des § 129 StGB ohne Verletzung allgemeiner Rechtsgrundsätze des deutschen Strafrechts möglich bleibt. Ein Blick in andere Rechtsordnungen (Italien, Österreich, Polen und Ungarn) soll zeigen, wie dort die internationalen Vorgaben umgesetzt wurden. Die Arbeit bezieht die jüngsten internationalen Forschungsergebnisse zur okay, zur Bildung von Allianzen zwischen okay und Terrorismus (Hybride) und zum illegalen Handel in die examine ein. Schließlich gibt die Untersuchung auch einen Ausblick auf die zukünftigen OK-Entwicklungen und zeigt vor dem Hintergrund bewährter Praktiken, welche rechtlichen und strategischen sowie sicherheitspolitischen Folgerungen daraus zu ziehen sind.
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Der diesbezüglichen Kriterien. 118 Die Rechtsprechung legt seit dieser Entscheidung folgende Merkmale zugrunde, die eine Bande konstituieren: ein Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz benannten Deliktstypus zu begehen. Damit wurde die Bande in personeller Hinsicht vergleichbar mit der kriminellen Vereinigung interpretiert. Zur Abgrenzung dient nun noch das organisatorische und voluntative Element (vgl.
450. 82 Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, 2013, S. de. 83 Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, 2012, S. 26 f. 4 2 Anknüpfungspunkte für eine OK-Verfolgung im deutschen Strafrecht Die Lage zur OK und zur kriminellen Vereinigung in der Europäischen Union Grundlage für das Lagebild über die organisierte Kriminalität in der Europäischen Union ist der Bericht „EU Serious and Organised Crime Threat Assessment“ (SOCTA) Europols. 2008,85 in dem u. a. eine Definition zur kriminellen Vereinigung enthalten ist (vgl.
144 Vgl. Edwards/Jeffray (Fn. 89), S. 6. 145 Vgl. Edwards/Jeffray (Fn. 89), S. 7. 146 Europol SOCTA 2013 (Fn. 87), S. 33. 147 Edwards/Jeffray (Fn. 89), S. 6. uk/crimethreats. 2016. 149 Vgl. Edwards/Jeffray (Fn. 89), S. 6. 150 Die Studie aus dem Jahr 2010 kommt trotz der geschilderten Unterschiede zu dem Ergebnis, dass der Einfluss des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf die nationale Gesetzgebung eher gering war. 1998,153 die dann erst durch den Rahmenbeschluss 2008/841/JI ersetzt wurde.
