By Axel Schulte
In diesem Buch befasst sich Axel Schulte mit der Existenz und Beschaffenheit des zwischen Stifter und rechtsfähiger Stiftung bestehenden genuin stiftungsrechtlichen Rechtsverhältnisses. Im Mittelpunkt steht die Möglichkeit des Stifters, unter Berücksichtigung eines Grundrechts auf Bestand der Stiftung bei Versagen interner oder externer Kontrollmechanismen gegen die Stiftung auf Rücknahme oder Unterlassen eines Stiftungsbeschlusses vorzugehen, wenn er die Stiftung in ihrer Existenz gefährdet, bedroht oder dem objektivierten Stifterwillen widerspricht. Der Autor zeigt das praktische Bedürfnis für ein derartiges Einwirken des Stifters auf „seine“ Stiftung auf und bereitet die dogmatische Grundlage für ein solches Vorgehen, losgelöst von jedweder satzungsmäßigen Bestimmung. Ferner legt der Autor dar, inwieweit die Einflussnahme des Stifters auf die Stiftung konzernrechtliche Dimensionen annehmen kann und als konzernrechtliches challenge zu begreifen und zu lösen ist.
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Auch der Stifter selbst kann zustiften. Ganz überwiegend erfolgt eine vertragstypologische Einordnung der Zustiftung. Wie die Spende wird die Zustiftung ganz überwiegend als Schenkung im Sinne der §§ 516 ff. 125 Folglich seien auf die Zustiftung die Vorschriften der §§ 80 ff. BGB analog anzuwenden. Die Ei116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 Schwake, in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 5, 2009, § 79 Rn. 41; Hüttemann/ Rawert, in: Staudinger, BGB, 2011, Vor §§ 80 ff. Rn. 264; Hof, in: Seifart/ v.
Sowie entgegen früher vertretener Auffassung Hüttemann/ Rawert, in: Staudinger, BGB, 2011, § 81 Rn. 3. Siehe dazu Hüttemann/ Rawert, in: Staudinger, BGB, 2011, § 81 Rn. 2, mit weiteren Nachweisen. Der Bundesgerichtshof geht in einem obiter dictum von der Möglichkeit des vertraglichen Ausschlusses des Widerrufsrechts aus. Vergleiche BGHZ 70, 313 (323). Ein Großteil des Schrifttums steht dieser Möglichkeit generell ablehnend gegenüber. Festzuhalten ist mit Hof, in: Seifart/ v. Campenhausen, StiftungsrechtsHandbuch, 3.
Rn. 1; Nissel, Das neue Stiftungsrecht, 2002, S. 41 Rn. 88; Reuter, in: Hüttemann/ Richter/ Weitemeyer, Landesstiftungsrecht, 2011, Kapitel 3 Rn. 14; Hüttemann/ Rawert, in: Staudinger, BGB, 2011, Vor §§ 80 ff. Rn. 16; Muscheler, NJW 2004, 713; a. A. ), sowie Backert/ Carstensen, ZIP 2003, 284. Aigner, Der Schutz der Stiftung vor Einflussnahme Dritter, 2000, S. 29; Jakob, Schutz der Stiftung, 2006, S. 115. Hüttemann/ Rawert, in: Staudinger, BGB, 2011, § 82 Rn. 1. Reuter, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6.
