By Carsten Labinski
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5 Nr. 2 WeinO a. ; Hecker JA 2002,723,725. 86 Vgl. Dannecker Jura 2006,173, 173; vgl. Thomas NJW 1991,2233,2234 f. 87 Streinz in FS fur Duo, S. 1029, 1033. 88 Vgl. Streinz in FS fur Duo, S. 1029, 1033. 89 Vgl. BieberiEpineylHaag Die EU, S. 76. 90 EuGH Sig. 1989,2965,2984 (Griechischer Mais); Kahl in CalliesslRuffert EUVIEOV, Art. 10 EOV Rn. 24; Hecker Europäisches Strafrecht, § 7 Rn. 27 ff. 91 Vgl. Satzger Die Europäisierung des Strafrechts, S. 329 ff. 84 85 22 Interessen und des Schutzes aller Rechtsgüter der Union, die für die Existenz und Funktionsfahigkeit der Union und die Durchsetzung ihrer Politiken von Bedeutung sind, stellen92 • Zu diesen Schutzgütem zählen insbesondere die Grundfreiheiten93 , denn zentrale Aufgabe der EU ist die Realisierung eines gemeinsamen Binnenmarktes, dessen konstituierende Elemente gerade die Grundfreiheiten sind.
Anwendbares Gesellschaftsstatut auf die Limited Nach englischem internationalen Gesellschaftsrecht ist allein das domicile Anknüpfungspunkt für die Beantwortung der Frage, welches Gesellschaftsstatut verstanden als die Summe aller gesellschaftsrechtlichen Regelungen, die für das Leben einer Gesellschaft maßgebend sind40 - auf eine Gesellschaft Anwendung findet 41 • Die residence hingegen ist insoweit bedeutungslos42 • Da das englische Recht darüber hinaus allein die Verlegung der residence gestattet, bleibt bei einer Verlegung des - nach deutscher Terminologie - tatsächlichen Verwaltungssitzes der Limited nach Deutschland auch weiterhin englisches Gesellschaftsrecht anwendbar43 • Das englische Recht folgt44 damit der so genannten Gründungstheorie45 , welche eine identitätswahrende Verwaltungssitzverlegung einer ausländiDe Beers Consolidated Mines Limited v.
30 EWG) enthaltenen Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung nicht vereinbar war. Eine Verurteilung für Verhaltensweisen, die aufgrund des Unionsrechts erlaubt und damit rechtmäßig sind, kommt aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts somit nicht in Frage86 . Dahingehende Straftatbestände werden insoweit neutralisiert87 • In dem Maße also, in dem die Niederlassungsfreiheit für die Limited und ihren director Individualrechte begründet, kann an eine sich im Rahmen dieser Gewährung abspielende Verhaltensweise keine Strafsanktion anknüpfen 88 • 11.
