By Martina Neunecker
Martina Neunecker betrachtet in Ihrer Studie die Rolle konsultativer Verfahren der Bürgerbeteiligung. Den vielfältigen Ursachen dafür, warum diese nur in einzelnen Fällen substanziell die Entscheidungen kommunaler Parlamente beeinflussen, geht sie erstmals anhand eines vergleichenden, systematischen und theoretisch fundierten Ansatzes nach. Am Beispiel des Verfahrens „Bürgerhaushalt“ in thirteen deutschen Kommunen untersucht die Autorin, inwiefern etwa die Entscheidungsmotive der gewählten Repräsentanten oder der Kontext des Verfahrens dazu führen, dass Instrumente repräsentativer und partizipativer Demokratie häufig unvereinbar erscheinen.
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Das Verfahren des Bürgerhaushaltes, welches in dieser Arbeit stellvertretend für eine Reihe weiterer konsultativer Beteiligungsverfahren als Untersuchungsgegenstand dient, ist Thema des dritten Kapitels. 1). Dieser Vergleich belegt eindrücklich die partizipatorischen und emanzipatorischen Wurzeln des Verfahrens, aber auch die Tatsache, dass Bürgerhaushalte in ihrer deutschen Version zu rein konsultativen Prozessen wurden, die sich signifikant von ihren Vorbildern unterscheiden. 2). Damit wird deutlich, um wessen Policy-Einfluss es sich im „Erfolgsfall“ in diesem Zusammenhang überhaupt handeln kann.
Diese fehlende Wirkung von konsultativer Beteiligung muss nicht zwangsläufig auf bewussten Handlungen der Entscheidungsträger beruhen – sie muss nicht die Konsequenz absichtlicher Ignoranz und Zurückweisung des Bürgerinputs sein. Ist dies jedoch der Fall, so gelangt man zu einer noch schärferen Kategorie von empirischer Kritik an Bürgerbeteiligung. Diese warnt davor, dass entsprechende Verfahren von den Eliten gezielt eingesetzt werden und so als „participatory window dressing“ (vgl. Fung/Wright 2003; Papadopoulos/Warin 2007: 459) oder „lip service“ (Malena 2009: 16) dienen.
Symbolische Partizipation, während „citizen control“ und „delegated power“ die Spitze ihrer von negativ zu positiv konnotierter Partizipation reichenden Leiter bilden. Vgl. a. auch Cornwall (2008: 270ff). 32 44 wenngleich in mehr oder minder großer Übereinstimmung mit ihren eigenen Präferenzen – eigenständig verbindliche Entscheidungen zu treffen. An dieser Stelle setzt die bereits angesprochene Diskussion um die Komplementarität partizipativer Arrangements und repräsentativdemokratischer Strukturen an, auf die zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zurückzukommen sein wird (vgl.
